AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen teef Grafik und Druck, Thomas Fischer, Gaderner Straße 30b, 69483 Wald-Michelbach (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, wenn die Bestellung des Kunden über den unter www.weinheim-bilder.de betriebenen Online-Shop des Anbieters erfolgt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Ware durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware gemäß § 2.2 dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
  2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Kleidung, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er jeweils einen verbindlichen Antrag zum Kauf jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Produkts ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  3. Der Kunde erhält nach Auslösen einer Bestellung eine automatisierte E-Mail (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Anbieter eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail versandt wird.
  4. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
  5. Die Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 – Warenverfügbarkeit

  1. Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft nicht lieferbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies per E-Mail mit und sieht insoweit von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Anträge bleibt unberührt.
  2. Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Versandverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Versendung der Auftragsbestätigung hat der Kunde in diesem Fall das Recht insoweit vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine bestellte, bestimmte Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt der Anbieter dies dem Kunden per E-Mail mit. Sowohl der Kunde als auch der Anbieter können dann insoweit vom Vertrag zurücktreten.
  4. Im Falle eines Vertragsrücktritts nach § 3.2 oder § 3.3 wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen erstatten.

§ 4 – Preise und Versand, Lieferung zur Abholung

  1. Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Als Kleinunternehmer ist der Anbieter von der Umsatzsteuer befreit. Daher bedarf es nach §19 Abs. 1 UStG keines Mehrwertsteuerausweises.
  3. Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Wahl der Versandart „Standardversand“ gegen Zuzahlung in Höhe von 3 EUR bis zum Warenformat DIN A5, für Waren mit größerem Format als DIN A5 gegen Zuzahlung von 5 EUR. Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Wahl der Versandart „Innerorts“ gegen Zuzahlung von 2 EUR. Die Wahl der Versandart „Innerorts“ ist nur bei Angabe von Lieferadressen mit den Postleitzahlen 69469, 69488 oder 69483 möglich. Der Anbieter liefert die Ware in diesem Fall persönlich gegen Empfangsbekenntnis des Empfängers.
  4. Bei Bestellungen mit Lieferadressen im Ausland trifft der Anbieter gesonderte Absprachen mit dem Kunden.

§ 5 – Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug

  1. Der Anbieter unterstützt grundsätzlich folgende Zahlungsarten: PayPal, Banküberweisung. Dier Anbieter behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.
  2. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Zahlung mittels PayPal wird die Abbuchung des Rechnungsbetrags vom Benutzerkonto nach der Bestellung der Ware veranlasst.
  3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt bei vom Kunden verschuldetem Zahlungsverzug für jede Mahnung bis zur Übergabe der Forderungsbeitreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt Mahnspesen in Höhe von bis zu EUR 5,- in Rechnung zu stellen. Ist das gemahnte Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die Mahnspesen auf die Höhe des gemahnten Entgelts begrenzt. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden wird hiervon nicht berührt.

§ 6 – Gutscheine und Coupons

  1. Gutscheine sind Geschenkgutscheine, die der Kunde käuflich erwerben kann. Coupons sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern vom Anbieter im Rahmen ihrer Werbekampagnen ausgegeben werden. Coupons unterliegen gesonderten Regelungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Coupon mitgeteilt werden. Die jeweiligen Bedingungen zur Einlösung von Gutscheinen und Coupons können unterschiedlich sein und finden sich im Zusammenhang mit dem Gutschein oder Coupon.
  2. Gutscheine und Coupons können beim Kauf von Waren eingelöst werden. Der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass Gutscheine und Coupons gegebenenfalls bei bestimmten Zahlungswegen nicht einlösbar sein können.
  3. Coupons werden bei Einlösung anteilig von den Einzelpreisen der im Warenkorb befindlichen Produkte, für die der Coupon gültig ist, abgezogen. Diese anteilige Anrechnung erfolgt auch, wenn der Mindestbestellwert einer Aktion bereits mit einem der bestellten Produkte erreicht wird. Bei der Rückgabe eines Produkts oder mehrerer Produkte, für die ein Coupon eingelöst worden ist, wird der um den Couponanteil reduzierte Preis des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Produkte erstattet. Eine (anteilige) Erstattung oder Reaktivierung des Coupons erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
  2. Mit Rückgabe der vollständig bezahlten Ware durch den Kunden oder deren Eingang an der Rücksendeadresse gemäß unserer Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung geht das Eigentum an der Ware wieder auf den Anbieter über.

§ 8 – Mängelgewährleistung, Garantie

  1. Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
  2. Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern für vom Anbieter gelieferte Sachen ein Jahr. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache bei dem Kunden.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer vom Anbieter nicht genehmigten Weise verändert worden ist.

§ 9 – Haftung

  1. Vorbehaltlich der Regelung in § 9.2 wird die Haftung des Anbieters für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
    Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig vom Anbieter verletzt, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“.
  2. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
  3. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Die Haftungsbeschränkung der §§ 9.1 und 9.2 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

§ 10 – Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden Weinheim vereinbart.
  3. Die EU-Kommission bietet gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  4. An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt der Anbieter nicht teil.